Abgabefristen von Steuererklärungen

18.04.2014

Grundsatz

Nach § 149 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) sind folgende Steuererklärungen spätestens bis 31.05.2014 beim Finanzamt einzureichen:

  • Einkommensteuererklärung,
  • Körperschaftsteuererklärung,
  • Gewerbesteuererklärung
  • Umsatzsteuerjahreserklärung
  • Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 18 des Außensteuergesetzes

Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des fünften Monats, der auf den Schluss des Wirtschaftsjahres 2013/2014 folgt.

 

Fristverlängerung

Diese grundsätzliche Frist kann nach den gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 02.01.2014 (Einzelheiten siehe dort) nach
§ 109 AO bis zum 31.12.2014 verlängert werden. Voraussetzung ist, dass die vorgenannten Steuererklärungen durch Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden und Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 Steuerberatergesetz (StBerG) angefertigt werden.

Steuerpflichtige, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, kann dadurch die Frist bis 31.05.2015 verlängert werden.

Es bleibt den Finanzämtern jedoch vorbehalten, die Abgabe der Steuererklärungen unter bestimmten Voraussetzungen auch schon früher zu verlangen.

 

Folgen bei Fristüberschreitungen

Verletzt der Steuerpflichtige seine Erklärungspflichten, sei es, weil Steuererklärungen überhaupt nicht, nicht vollständig oder nur verspätet abgegeben werden, können folgende Rechtsfolgen entstehen:

  • Festsetzung eines Zwangsgeldes bis zu 25.000 € (§ 329 AO)
  • Verspätungszuschläge von maximal 10% der festgesetzten Steuer, maximal jedoch 25.000 € (§ 152 AO)
  • Erlass von Schätzbescheiden (§ 162 AO)
  • Strafantrag wegen versuchter oder vollendeter Steuerhinterziehung, was letztlich zu einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe führen kann (§ 370 AO)

Bei allen diesen Zwangsmitteln liegt es im Ermessen des jeweiligen Finanzamtes, wie es auf Fristüberschreitungen, Nichtabgabe oder nicht vollständiger Abgabe von Steuererklärungen reagiert. Einen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung wird meist auch das bisherige Verhalten des Steuerpflichtigen haben.

Es ist deshalb jedem Steuerpflichtigen zu empfehlen, seine Steuerpflicht möglichst rechtzeitig und vollständig dem Finanzamt gegenüber zu erklären.

 

Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Auf eine oftmals nicht beachtete Situation sei besonders hingewiesen: Eine vorsätzlich nicht rechtzeitig oder inhaltlich unzutreffend übermittelte Umsatzsteuervoranmeldung erfüllt den Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Hierbei ist zu beachten, dass von Vorsatz bereits dann auszugehen ist, wenn der Täter den Erfolgseintritt ernsthaft für möglich hält und ihn billigend in Kauf nimmt, ohne dass es ihm hierauf gerade ankommen muss (Eventualvorsatz).

Für den Fall der Nichtabgabe bzw. der verspäteten Abgabe der USt-VA bedeutet dies, dass wohl regelmäßig eine Steuerhinterziehung verwirklicht wird.

Auch Schätzungen und eine spätere Korrektur sind nicht mehr gefahrlos möglich. Zwar liegt in diesen Fällen grundsätzlich eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige vor. Voraussetzung ist aber, dass alle Angaben vollständig und richtig sind. Dies muss nicht nur für den zu berichtigenden Voranmeldungszeitraum, sondern gleichzeitig für alle strafrechtlich noch nicht verjährten Besteuerungszeiträume gelten. Gegebenenfalls müssten also Vorjahre mitberichtigt werden, da sonst eine unwirksame Teilselbstanzeige vorläge.

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